Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutsch­land wurde am 14.07.2025 ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.5 Über die enthal­tenen Änderungen wurde bereits im Informationsbrief August 2025 Nr. 5 ausführlich berichtet. Die schon in einigen Gesetzentwürfen enthaltene geplante Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 1.000 Euro wurde bisher (noch) nicht umgesetzt. Neben der in Anlehnung an die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 zeitgleich erfolgte Senkung des Thesaurierungssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne ist bisher … Read More

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG können Kinderbetreuungskosten i. H. von 80 %, höchstens 4.800 Euro, für ein zum Haushalt gehörendes Kind, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Aufwendungen für Unterricht, die Ver­mittlung besonderer Fertigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitaktivitäten. Typische Kinderbe­treuungskosten sind damit Aufwendungen für einen Kindergarten oder Babysitter. Auch wenn der Begriff der Kinderbetreuungskosten weit zu fassen ist, sind diese nicht mehr begünstigt, wenn die … Read More

Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen erfolgt grundsätzlich durch den 25%igen7 Kapitalertrag­steuerabzug.8 Aufwendungen im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen werden regelmäßig durch den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro (Ehepartner bei Zusammenveranlagung 2.000 Euro) abgegol­ten; der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist nicht möglich, auch wenn diese – z. B. für einen privaten Vermögensverwalter – den Sparer-Pauschbetrag übersteigen. Der Bundesfinanzhof9 hat bereits mehrfach entschieden, dass dieses Werbungskostenabzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Im Zusammenhang mit der Senkung des Steuertarifs auf 25 % für positive Kapitalerträge … Read More

Insbesondere für Steuerfestsetzungen oder -anmeldungen, die nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet werden, sind im Regelfall Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren, abge­rundeten rückständigen Steuerbetrag für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu entrichten (§ 240 Abs. 1 AO). Der Bundesfinanzhof12 hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Mit einem kürzlich ergange­nen Beschluss wies das Gericht13 darauf hin, dass zumindest für Zeiträume ab März 2022 wegen … Read More

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienst­leistungen oder für Handwerkerleistungen ist, dass für die Aufwendungen eine Rechnung vorliegt und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Ob diese Voraussetzungen auch im Zusammen­hang mit Pflege- und Betreuungsleistungen gelten, war zunächst unklar. Nachdem der Bundesfinanzhof8 festgestellt hatte, dass Pflege- und Betreuungsleistungen auch dann begüns­tigt sein können, wenn keine Rechnung vorliegt und bar gezahlt wurde, hat der Gesetzgeber § 35a Abs. 5 EStG mit Wirkung … Read More

Einkünfte aus selbständiger Arbeit unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Dazu zählen insbesondere freibe­rufliche Tätigkeiten wie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrich­tende oder erzieherische Tätigkeiten sowie die sog. Katalogberufe (wie z. B. Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Architekten) und ähnliche Berufe.6 Auch der Zusammenschluss von Freiberuflern wie z. B. in Form einer GbR oder einer Partnerschaftsgesell­schaft unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wenn die Gesellschaft ausschließlich freiberuflich tätig ist und sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Die Ausübung einer freiberuflichen Tätig­keit setzt zusätzlich die … Read More

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2021 für die Verzinsung von Steuernachforderungen und-erstattungen entschieden, dass aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab 2014 verfassungswidrig und ab 2018 nicht mehr anzuwenden ist.4 Unter Berufung auf diese Entscheidung wurden seitdem auch gegen die Festsetzung anderer steuerlicher Nebenleistungen wie z. B. Säumniszuschläge, Aussetzungszinsen und Hinterziehungszinsen Rechtsmittel eingelegt mit dem Argument der verfassungswidrigen Höhe des Zinssatzes. So ist beispielsweise bei der Zahlung einer Steuer erst nach Ablauf einer … Read More

Bei Besteuerung der gesetzlichen Altersrente gab es verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer „Zuviel­belastung“, wenn die Besteuerung der Altersbezüge höher ausfällt als die vorhergehende Steuerentlastung. Mit dem ab 2005 eingeleiteten Systemwechsel wird die Altersrente sukzessive in die vollständige Besteuerung überführt. In der Folge wurde geregelt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2023 der Besteuerungsanteil jähr­lich nur noch um ein halbes Prozent steigt, sodass die vollständige Besteuerung erst bei einem Rentenbeginn ab 2058 erreicht wird. Der Bundesfinanzhof9 hatte bereits 2021 in zwei Verfahren die Rentenbesteuerung … Read More

Seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, um den wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu bewältigen. Mit Wirkung ab 2021 wurde eine sog. Gleitzonenregelung eingeführt, wonach Einkommensteuerpflichtige erst dann (sukzessive) mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden, wenn ihr Einkommen bestimmte Gren- zen überschreitet.Seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, um den wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu bewältigen. Mit Wirkung ab 2021 wurde … Read More

Vorfälligkeitsentschädigungen und Bearbeitungskosten, die für eine vorzeitige Ablösung eines zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenen Darlehens entstehen, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt.8 Voraussetzung ist, dass diese Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Dies ist bei Schuldzinsen dann der Fall, wenn die Darlehensvaluta, auf die Schuldzinsen gezahlt werden, zur Erzielung von Vermietungseinkünften aufgenommen … Read More