Neue Energiepreispauschale

Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 20226 ist vorgesehen, dass jede aktiv tätige Erwerbsperson eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro7 erhält. Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige, die 2022 Einkünfte erzielt haben, wie Gewerbetreibende, Selbständige, Land- und Forstwirte sowie Arbeitnehmer.

Nicht begünstigt sind Steuerpflichtige, die in 2022 ausschließlich Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.

Bei Arbeitnehmern, die am 01.09.2022 in einem ersten Dienstverhältnis (Steuerklasse 1 bis 5) stehen, erfolgt die Zahlung der Energiepreispauschale grundsätzlich mit dem Arbeitslohn September 2022 durch den Arbeitgeber, der diese Beträge der abzuführenden Lohnsteuer je nach Anmeldungszeitraum, erstmals zum 10.09.2022, entnimmt.

Die Pauschale wird auch bei sog. Minijobs gezahlt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Bei anderen Steuerpflichtigen wird die Energiepreispauschale mit der Einkommensteuer-Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt, d. h., die Pauschale wird auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet; ein eventueller Erstattungsbetrag wird ausgezahlt. Einkommensteuer-Vorauszahlungen zum 10.09.2022 werden um die Pauschale – ggf. bis auf null Euro – gemindert. Die gezahlte Energiepreispauschale gehört bei Arbeitnehmern zum steuerpflichtigen Arbeitslohn für September 2022 (dies gilt nicht bei pauschal besteuerten Minijobs); die Pauschale soll aber nicht sozialversicherungspflichtig sein. Bei Gewerbetreibenden, Selbständigen usw. gehört die Pauschale 2022 zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG.

 

1Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können.
2Bei Antragstellung bis zum 30.09.2021 (siehe § 28 Abs. 3 GrStG).
3Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 11.07., weil der 10.07. ein Sonntag ist.
4Für den abgelaufenen Monat. Falls vierteljährlich gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. Falls vierteljährlich ohne Dauerfristverlängerung gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
6Zu den weiteren Änderungen siehe Informationsbrief Mai 2022 Nr. 2.
7Vgl. §§ 112 bis 122 EStG n. F. (siehe BGBl 2022 I S. 749).
8Zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer; siehe im Einzelnen § 32d EStG.
9Zu Ausnahmen und Wahlrechten siehe Informationsbrief Mai 2022 Nr. 7.
10FG Niedersachsen vom 18.03.2022 7 K 120/21 (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/22).
11Vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG.
12§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.
13Siehe BMF-Schreiben vom 14.10.2015 – IV C 5 – S 2332/15/10001 (BStBl 2015 I S. 832), Tz. 4b.
14FG Köln vom 27.01.2022 6 K 2175/20.
15Az. des BFH: VI R 5/22.
16Siehe BMF-Schreiben vom 14.10.2015 (Fußnote 13), Tz. 4a sowie BFH-Urteil vom 29.04.2021 VI R 31/18 (BStBl 2021 II S. 606).
17Az. des BVerfG: 2 BvR 1443/21.
18Erhöhung geplant ab 2023 auf 5,5 %.
19BFH-Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 (BStBl 2021 II S. 339).
20Siehe hierzu § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG.
21Siehe hierzu § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG.
22Vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteile vom 23.06.2015 II R 39/13 (BStBl 2016 II S. 225) und vom 28.05.2019 II R 37/16 (BStBl 2019 II S. 678).
23Vgl. Gleichlautenden Ländererlass vom 09.02.2022 (BStBl 2022 I S. 226).
24Vgl. R E 13.4 Abs. 6 Satz 4 ErbStR.
25Siehe § 3 Nr. 6 GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und §§ 51 bis 68 AO.
26Vgl. Abschn. 1.4 UStAE.
27Zur „Kleinunternehmerregelung“ vgl. § 19 UStG.
28Art. 132 Abs. 1 Buchst. m Mehrwertsteuersystem-Richtlinie; siehe auch BMF-Schreiben vom 04.02.2019 – III C 3 – S 7180/17/10001 (BStBl 2019 I S. 115).
29BFH-Urteil vom 21.04.2022 V R 48/20 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10.12.2020 C-488/18 „Golfclub Schloss Igling“).