Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 1. Juli 2019

Ab 1. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. „Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wird aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangs – bereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt.

In diesem Übergangsbereich von 451 Euro bis 1.300 Euro wird die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne.

Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Ab 1. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.

1_{Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können.}
2_{Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 11. 6., weil der 10. 6. ein Feiertag ist.}
3_{Für den abgelaufenen Monat.}
4_{Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.}
5_{Zu den Einzelheiten siehe § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 20 GewStDV und §§ 121a, 130 BewG.}
6_{Weitere zulässige, aber nicht begünstigte Nebentätigkeiten sind Errichtung und Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern, von Eigentumswohnungen usw. (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG).}
7_{Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16.}
8_{Siehe hierzu auch BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 (BStBl 2001 II S. 671).}
9_{Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17.}
10_{Neuregelung des § 3 Nr. 34 EStG durch das „Jahressteuergesetz 2018“ (BStBl 2018 I S. 1377); zur Übergangsregelung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 6 EStG n. F.}
11_{Im Sinne der §§ 20, 20b Sozialgesetzbuch V.}
12_{Begünstigt sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen, nicht dagegen Entgeltumwandlungen.}
13_{Z. B. Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung.}
14_{Nicht ausgeglichene Verluste dürfen zur Verrechnung mit entsprechenden Einkünften aus Kapitalvermögen in Folgejahre vorgetragen werden.}
15_{BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 – IV C 1 – S 2252/08/10004 (BStBl 2016 I S. 85), Rz. 60.}
16_{Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15.}
17_{BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 37/15.}
18_{BFH-Urteil vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BStBl 2017 II S. 1192); vgl. Informationsbrief Dezember 2017 Nr. 4.}
19_{Dabei muss die Wohnung im mittleren Jahr nicht ganzjährig tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden; es reicht aus, wenn die Wohnung in den übrigen Zeiten des Jahres zur Verfügung steht und jederzeit zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden könnte (siehe dazu die unter Fußnote 18 genannte BFHEntscheidung).}
20_{BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 (BStBl 2000 I S. 1383).}
21_{FG Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2018 13 K 289/17.}
22_{Az. des anhängigen Verfahrens: IX B 28/19.}
23_{Siehe Abschn. 18.11 Abs. 4 UStAE sowie das aktuelle Verzeichnis der Länder mit Gegenseitigkeit (BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 – IV D 3 – S 7359/07/10009, BStBl 2014 I S. 1369).}
24_{Zu den Adressdaten der ausländischen Behörden sowie Informationen, Formularen (teilweise in Landessprache) und Anleitungen siehe www.bzst.de.}
25_{Kontaktdaten unter www.ahk.de – Recht & Steuern – Mehrwertsteuerrückerstattung.}
26_{Siehe Abschn. 18.16 UStAE.}
27_{Zur deutschen Regelung vgl. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG.}
28_{Zur Berücksichtigung von Verlusten beim Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften siehe BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 sowie Informationsbrief Februar 2018 Nr. 4.}
29_{Vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BStBl 2019 II S. 208), vom 6. Dezember 2017 IX R 7/17 (BStBl 2019 II S. 213) und vom 20. Juli 2018 IX R 5/15 (BStBl 2019 II S. 194).}
30_{BMF-Schreiben vom 5. April 2019 – IV C 6 – S 2244/17/10001 (BStBl 2019 I S. 257).}
31_{Vgl. im Einzelnen BMF-Schreiben vom 5. April 2019 (Fuß – note 30).}