Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Durch ein neues Forschungszulagengesetz6 sollen Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Ziel ist es, dass auch kleine und mittelgroße Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen und dadurch den Unternehmensstandort Deutschland stärken.Begünstigt sind insbesondere einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, die sich in der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und/oder der experimentellen Entwicklung engagieren. Förderfähig sind die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, soweit die betreffenden Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den genannten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben betraut sind. Bei an andere Unternehmen in der EU vergebenen Forschungs- oder Entwicklungsaufträgen sind 60 % der Aufwendungen förderfähig. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage ist auf einen Höchstbetrag von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr beschränkt. Die Forschungszulage beträgt 25% der Bemessungsgrundlage, somit bis zu 500.000 Euro pro Jahr und Unternehmen.

Die Forschungszulage wird gesondert festgesetzt und im Rahmen der nächsten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Das Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft und ist zunächst auf 6 Monate befristet. Erst nach Genehmi gung durch die EU-Kommission kann diese zeitliche Beschränkung wegfallen.

1Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können.
2Für den abgelaufenen Monat.
3Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
4In der Regel findet die Inventur „am“ 31. Dezember statt. Für Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben, gelten die Ausführungen sinngemäß für den jeweiligen Bilanzstichtag.
5Urteil vom 10. April 2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12.
6Siehe Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Bundesrats-Drucksache 500/19).
7Die neue Steuermesszahl beträgt regelmäßig 0,34 ‰ (statt bisher 3,5‰).
8Vgl. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (Bundesrats-Drucksache 503/19).
9Siehe Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und Art. 105 Abs. 2 Grundgesetz n. F.
10Siehe Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (BGBl 2018 I S. 1876).
11Siehe Bundesrats-Drucksache 538/19.
12Siehe Bundesrats-Drucksache 514/19.
13Siehe R 21.3 EStR und BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 IX R 44/15 (BStBl 2016 II S. 835). Zum Ansatz eines Möblierungszuschlags siehe auch BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17 (BStBl 2018 II S. 522).
14Siehe H 21.3 „Überlassung an fremde Dritte“ EStH.
15Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 6 K 2033/15 (EFG 2018 S. 1496); vgl. Informationsbrief September 2019 Nr. 5.
16Urteil vom 6. Juni 2019 V R 18/18.
17Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17.
18Siehe BMF-Schreiben vom 6. November 2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002.
19Vgl. dazu BMF-Schreiben vom 26. November 2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07 (BStBl 2010 I S. 1342) sowie Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO (Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).