Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung?

Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts5 zur Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Grundstückswerte werden zum 01.01.2025 alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet. Die Berechnung der neuen Grundsteuerwerte für Grundstücke erfolgt jedoch nicht bundeseinheitlich. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen sowie die Länder Saarland und Sachsen haben die „Länderöffnungsklausel“ in Anspruch genommen und vom sog. Bundesmodell abweichende Regelungen geschaffen.

Das Bundesmodell steht im Verdacht, verfassungswidrig zu sein. Ein Finanzgericht hat in zwei Beschlüsse6 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsmethode geäußert. Das Gericht bean­standete insbesondere, dass die gewählte Regelung eine gleichheitswidrige Nivellierung der Grundstücks­bewertung bewirkt, die zu einer systematischen Unterbewertung hochwertiger Immobilien und zu einer systematischen Überbewertung von Immobilien mit schlechten Ausstattungsmerkmalen bzw. in schlechteren Lagen führt. Außerdem wurde das rechtmäßige Zustandekommen der Bodenrichtwerte wegen großer Daten­lücken bei deren Ermittlung angezweifelt. Inzwischen sind die Verfahren beim Bundesfinanzhof7 anhängig, sodass die weitere Entwicklung abzuwarten ist.8

1_{Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungs-zuschläge entstehen können.}
2_{Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 11.03., weil der 10.03. ein Sonntag ist.}
3_{Für den abgelaufenen Monat.}
4_{Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.}
5_{BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12.}
6_{Vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23 (EFG 2024 S. 93 und S. 135), anders Sächsisches FG vom 24.10.2023 2 K 574/23, das gegen das Bundesmodell (in Sachsen mit abweichenden Steuermesszahlen) keine Einwände hatte.}
7_{Az. des BFH: II B 78/23 und II B 79/23.}
8_{Weitere anhängige Verfahren: FG Berlin-Brandenburg 3 K 3142/23, FG Rheinland-Pfalz 4 K 1205/23, FG Köln 4 K 2189/23, FG Düssel¬dorf 11 K 2310/23 Gr und 11 K 2309/23 Gr.}
9_{Siehe hierzu § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.}
10_{Siehe BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 13/22; anders noch BFH-Urteil vom 20.04.2004 IX R 5/02 (BStBl 2004 II S. 987).}
11_{Zur abweichenden bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung siehe BMF-Schreiben vom 14.03.2006 – IV B 2 – S 2242 – 7/06 (BStBl 2006 I S. 253), Rz. 43.}
12_{Zur Ausnahme bei Personengesellschaften siehe § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG.}
13_{Bei älteren Kindern gilt das nur im Fall einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen Behinderung.}
14_{BFH-Urteil vom 11.05.2023 III R 9/22 (BStBl 2023 II S. 861); siehe Informationsbrief September 2023 Nr. 2.}
15_{Az.: 2 BvR 1041/23.}
16_{Siehe dazu BFH-Urteil vom 19.08.2002 VIII R 30/01 (BStBl 2003 II S. 131) sowie H 6.11 „Aufbewahrung“ EStH.}
17_{Elektronisch übermittelte (digitale) Kontoauszüge sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit aufzubewahren. Die alleinige Aufbewahrung entsprechender Papierausdrucke genügt den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht. Soweit Kontoauszüge bzw. Monatssammelkontoauszüge in Papierform von Kreditinstituten zur Verfügung gestellt werden, ist zu empfehlen, diese weiterhin zu archivieren.}
18_{Siehe § 41 Abs. 1 Satz 9 EStG.}
19_{Siehe § 147 Abs. 5 und Abs. 6 AO; § 9 Abs. 5 Beitragsverfahrensverordnung.}
20_{Siehe dazu die sog. GoBD-Grundsätze (zuletzt BMF-Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003, BStBl 2019 I S. 1269).}
21_{Siehe dazu die sog. GoBD-Grundsätze (zuletzt BMF-Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003, BStBl 2019 I S. 1269).}
22_{BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17.}
23_{Siehe §§ 233a, 238 AO.}
24_{Siehe § 238 Abs. 1a AO.}
25_{Siehe § 240 Abs. 1 AO.}
26_{Vgl. BFH vom 23.08.2023 X R 30/21 sowie vom 13.09.2023 XI B 38/22 (AdV), XI B 52/22 (AdV) und X B 52/23 (AdV) sowie vom 16.10.2023 V B 49/22 (AdV).}
27_{Vgl. § 33b Abs. 6 EStG, H 33b „Pflege-Pauschbetrag“ EStH.}
28_{R 33b Abs. 4 EStR.}
29_{R 33b Abs. 1 Satz 1 EStR.}
30_{Siehe „Anlage Außergewöhnliche Belastungen“ der Formulare zur Einkommensteuererklärung, Abschn. „Pflege-Pauschbetrag“.}
31_{§ 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GrStG; besondere Voraussetzungen gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigen-gewerblich genutzten Grundstücken (siehe § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG).}