Fallen in einem privaten Haushalt bzw. Garten Reinigungs- oder Pflegearbeiten an, kann hierfür eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro jährlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass hierfür eine Rechnung vorliegt und die Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Begünstigt ist dabei die Arbeitsleistung, nicht jedoch der Materialaufwand.5 Die Steuerermäßigung kann grundsätzlich nicht nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Hausgeld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge enthalten, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. des Verwalters) nachgewiesen werden.6 Der Bundesfinanzhof7 hat jetzt klargestellt, dass der Steuerermäßigung nicht entgegensteht, dass der Mieter die Verträge z. B. mit dem jeweiligen (Reinigungs-)Unternehmen regelmäßig nicht selbst abschließt. Für die Begünstigung reicht nach Auffassung des Gerichts aus, dass die haushaltsnahen Dienstleistungen dem Mieter „zugute“ kommen. Im Streitfall wurde ein Betrag für Reinigungsarbeiten wie z. B. Schneeräumdienst oder Gartenpflege an andere Mitglieder der Eigentümergemeinschaft gezahlt, da diese die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt hatten; auch dies hielt das Gericht für unschädlich. Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass in diesen Fällen – statt einer gesetzlich geforderten Rechnung – als Nachweis regelmäßig auch eine Wohnnebenkostenabrechnung oder eine von der Finanzverwaltung anerkannte Muster-Bescheinigung8 ausreichend ist. Dies gilt entsprechend für Wohnungseigentümer, wenn die Beauftragung für haushaltsnahe Dienstleistungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. deren Verwalter erfolgt.
1Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können.
2Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 11.09., weil der 10.09. ein Sonntag ist.
3Für den abgelaufenen Monat.
4Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5Haushaltsnahe Dienstleistungen, vgl. § 35a Abs. 2 und Abs. 5 EStG.
6Vgl. BMF-Schreiben vom 09.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213, Rz. 26 f.).
7Siehe BFH-Urteil vom 20.04.2023 VI R 24/20.
8Siehe BStBl 2016 I S. 1235.
9Bei älteren Kindern gilt das nur im Fall einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen Behinderung.
10BFH-Urteil vom 11.05.2023 III R 9/22.
11BFH-Urteile vom 16.09.2015 X R 43/12 (BStBl 2016 II S. 48) und vom 25.02.2021 III R 67/18 (BFH/NV 2021 S. 1070).
12BFH-Urteil vom 22.02.2023 X R 8/21.
13Vgl. BMF-Schreiben vom 17.07.2023 – IV C 6 – S 2121/23/10001 (BStBl 2023 I S. 1494).
14Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness.
15Siehe § 18g UStG.
16Siehe dazu Abschn. 18g.1 Abs. 4 und Abs. 5 UStAE.
17Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 6 UStAE; siehe hierzu auch die Präferenzliste der EU-Mitgliedstaaten unter www.bzst.de. Suche nach „Präferenzliste EU-Staaten“.
18Siehe Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE.